27.02.2023
Ernährung und Landwirtschaft — Kleine Anfrage — hib 132/2023
Vorhaben gegen Lebensmittelverschwendung
Berlin: (hib/NKI) Die CDU/CSU-Fraktion will erfahren, ob die Bundesregierung noch andere Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung plant, außer dass straffrei bleibt, wer containert, also abgelaufene Nahrungsmittel aus Müllcontainern von Supermärkten einsammelt. In einer Kleinen Anfrage (20/5744) erkundigen sich die Parlamentarier zudem darüber, ob steuerliche Anreize für Händler geplant sind, die nicht verkaufte Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spenden, oder ob es Änderungen des Gewerberechtes geben soll, um den Handel zu verpflichten, Lebensmittel zu spenden anstatt wegzuwerfen.