27.02.2023 Bundestagsnachrichten — Kleine Anfrage — hib 132/2023

Interview mit dem Kanzler auf der „re:publica 2022“

Berlin: (hib/VOM) Nach den Begleitumständen eines Interviews der Journalistin Linda Zervakis des Senders ProSieben mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Veranstaltung „re:publica - Festival für die Digitale Gesellschaft“ im Juni 2022 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5747). Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Bundeskanzleramt die Interviewpartnerin des Kanzlers ausgewählt hat, nach welchen Kriterien dies gegebenenfalls geschah und falls ja, weshalb die Regierung dies nicht „transparent kommuniziert“ habe, sodass „der Anschein einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit entstehen konnte“. Gefragt wird zudem, ob die Bundesregierung, zugeordnete Ministerien oder Behörden seit Anfang 2022 Geld an die Journalistin gezahlt haben. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach Fällen in dieser und der vergangenen Wahlperiode, in denen Journalisten als Interviewpartner des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin, von Bundesministerinnen oder Bundesministern ausgewählt und engagiert wurden.

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