28.02.2023 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 135/2023

Details zur militärischen Unterstützung der Ukraine erfragt

Berlin: (hib/AHE) Nach den Details militärischer Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5740). Die Abgeordneten wollen unter anderem den Wert derjenigen Rüstungsgüter erfahren, die die Bundesregierung auf ihrer Internetseite auflistet, deren Ausfuhr aber nicht genehmigungspflichtig ist und die deshalb im genannten Gesamtgenehmigungswert in Höhe von rund 2,56 Milliarden Euro nicht enthalten sind. Auch soll die Bundesregierung mitteilen, um welche Güter es sich dabei im Einzelnen handelt.

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