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01.03.2023 Verteidigung — Kleine Anfrage — hib 138/2023 Fragen der AfD zum Einsatz der Bundeswehr im Südsudan

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte über den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (20/5786) will sie unter anderem wissen, welche spezifisch militärischen Aufgaben die Bundeswehrsoldaten bei der Erstellung von Lagebildern sowie bei der Dokumentierung von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen oder Vergewaltigungen verrichten. Zudem erkundigt sie sich nach der Anzahl der Strafverfahren, die seit 2011 aufgrund der Dokumentationstätigkeit von UNMISS eingeleitet worden sind.

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