AfD fordert Rüge für EU-Vorschlag zu Euro-7-Abgasnorm

Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/5812) die Bundesregierung auf, eine Entschließung anzunehmen, die den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009, KOM(2022)586 endg.; Ratsdok.-Nr. 14598/22“ rügt.

Es soll eine Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon auf Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union erfolgen, fordern die Abgeordneten.

Der Antrag soll am Freitagvormittag erstmals im Plenum debattiert werden.