AfD-Fraktion fragt nach digitaler Souveränität Deutschlands

Berlin: (hib/EMU) Nach dem Hintergrund des von der Bundesregierung herausgegebenen Leitmotivs der„digitalen Souveränität Deutschlands“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5844). Die Abgeordneten wollen wissen, welche konkreten Konsequenzen sich für die Politik aus dem Leitmotiv ableiten. Ob die Bundesregierung der Auffassung sei, eine solche digitale Souveränität bestünde bereits oder ob sie anstrebe, diese zu erreichen, fragt die AfD-Fraktion weiter.