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Presse

Chancen für Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine

Auswärtiges/Antwort - 13.03.2023 (hib 178/2023)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat die öffentlichen Ausführungen des ehemaligen israelischen Premiers Naftali Bennetts zur etwaigen Chance für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zur Kenntnis genommen. Wie sie in der Antwort (20/5867) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5630) schreibt, setze sie sich seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 intensiv für dessen Beendigung ein. „Hierzu steht die Bundesregierung kontinuierlich im engen Austausch mit ihren Partnern - sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen und multilateraler Foren, vor allem in der Nato, der EU und den G7“, heißt es unter Verweis auf eine frühere mündliche Antwort der Regierung auf schriftliche Anfragen von Abgeordneten (20/5694, Fragen Nr. 49, 51 und 57).

Zum Inhalt vertraulicher Gespräche äußere sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht, ebenso wenig „zur politischen Positionierung anderer Staaten“. Der parlamentarische Informationsanspruch erstrecke sich nicht auf Gegenstände, „die keinen konkreten Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben, weil sie in die Zuständigkeit und Verantwortung anderer Staaten fallen“.