CDU/CSU fragt nach Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

Berlin: (hib/HLE) Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb geht es in einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5910). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die tatsächliche Steuerbelastung für Unternehmen und Einzelpersonen in Deutschland im Vergleich zu allen anderen OECD-Staaten ist. Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, ob der Staat die bei einer im internationalen Vergleich relativ hohen Steuerbelastung eingenommenen Steuergelder besser und effizienter investiert als die Unternehmen und Bürger es tun würden.

Weitere Fragen betreffen die Wirkungen von Steuersenkungen zum Beispiel auf die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Die Bundesregierung soll auch die Frage beantworten, ob Deutschland das aktuelle Wirtschaftswachstum und den aktuellen Wohlstand mit der derzeitigen Steuerbelastung aufrecht erhalten kann und ob sie die Befürchtungen verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute für realistisch hält, die davon ausgehen würden, dass das Wirtschaftswachstum langfristig rückläufig sein werde.

In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage verweist die CDU/CSU-Fraktion auf eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), wonach Deutschland im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Entgegen den Ankündigung im Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung weder ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt noch geeignete Maßnahmen dazu umgesetzt. Daher sei es nicht verwunderlich, dass laut ZEW-Studie Deutschland der große Verlierer im Standortwettbewerb sei, argumentiert die CDU/CSU-Fraktion. Die Gründe dafür seien zu viel Bürokratie, die hohe Steuerlast, das Sinken der Innovationsbereitschaft, hohe Energiekosten und der Arbeitskräftemangel.