AfD will Gastgewerbe von Vorgaben entlasten

Berlin: (hib/EMU) Durch eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen und Getränke soll das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe von den weiter andauernden Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine entlastet werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/6073).

Des weiteren sollen „branchenspezifische Bürokratiebelastungen“ für zwölf Monate ausgesetzt werden, schreiben die Abgeordneten. Darunter fallen laut Antrag die Dokumentationspflicht der ordnungsgemäßen Mülltrennung und des Recyclings nach der Gewerbeabfallverordnung oder die Berichts- und Dokumentationsformen von Hygienevorschriften und deren Umsetzbarkeit.

Neben der zeitweisen Aussetzung dieser Vorgaben sollen zudem weitere Auflagen überprüft werden; die Abgeordneten nennen hier unter anderem Brandschutzmaßnahmen, Betriebssicherheitsverordnungen, Vorgaben für Getränkeschankanlagen, Fettabscheider oder die Abluftreinigung und das Mess- und Eichgesetz.