27.03.2023 Recht — Kleine Anfrage — hib 218/2023

AfD thematisiert Anschläge auf Nord Stream-Leitungen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage unter dem Titel „Vorkommnisse im Vorfeld der Anschläge auf die Nord Stream-Leitungen“ vorgelegt (20/6076). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob es zutrifft, dass Russland bereits bei der Verlegung Sonarsensoren an Nord Stream-Pipelines angebracht habe. Auch über Aussagen des US-Präsidenten Joe Biden im Zusammenhang mit Nord Stream wollen die Abgeordneten Auskunft.

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