12.04.2023
Recht — Kleine Anfrage — hib 255/2023
Strafanzeigen und Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder
Berlin: (hib/SCR) „Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/6298). Von der Bundesregierung will die Fraktion Auskunft über die Anzahl der gegen Mitglieder der Bundesregierung seit 2012 gestellten Strafanzeigen sowie über eingeleitete Ermittlungsverfahren und deren Ausgang.