12.04.2023 Recht — Kleine Anfrage — hib 255/2023

Strafanzeigen und Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder

Berlin: (hib/SCR) „Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/6298). Von der Bundesregierung will die Fraktion Auskunft über die Anzahl der gegen Mitglieder der Bundesregierung seit 2012 gestellten Strafanzeigen sowie über eingeleitete Ermittlungsverfahren und deren Ausgang.

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