Verhandlungsinitiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Berlin: (hib/AHE) Nach diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/6369). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Verhandlungen Russlands und der Ukraine in Istanbul im März 2022, nach einer Verhandlungsinitiative Italiens im Mai und einer Mexikos im September 2022 sowie nach Vermittlungsvorschlägen des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und des indonesischen Präsidenten Joko Widodo. Außerdem soll die Bundesregierung Stellung nehmen zum sogenannten Zwölf-Punkte-Plan Chinas vom 24. Februar 2023.