Bundesregierung: Deutschland nicht Kriegspartei

Berlin: (hib/AHE) Die Ukraine durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen dabei zu unterstützen, ihr in der Charta der Vereinten Nationen verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland aus Sicht der Bundesregierung nicht zu einer Konfliktpartei. Das geht aus ihrer Antwort (20/6365) auf eine Kleine Anfrage (20/5972) der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 mit anschließender Fragerunde erkundigt. Baerbock habe dabei von einem möglichen Krieg gegen Russland gesprochen („[...] we are fighting a war against Russia and not against each other“).

In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung sei. Bei ihrem Austausch mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung habe Baerbock betont, dass Deutschland und seine europäischen und transatlantischen Partner vor dem Hintergrund dieses Krieges zusammenhalten müssten. Über dieses Ziel bestehe Einigkeit mit Deutschlands Partnern, nicht zuletzt in der Nato, der EU und den G7-Staaten.