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24.04.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 294/2023

AfD fragt nach der Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6433). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele sogenannte Gefährder mit mindestens einem offenen Haftbefehl zum genannten Stichtag in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität jeweils gezählt wurden.

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