24.04.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 294/2023

AfD fragt nach der Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6433(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele sogenannte Gefährder mit mindestens einem offenen Haftbefehl zum genannten Stichtag in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität jeweils gezählt wurden.