25.04.2023 Digitales — Kleine Anfrage — hib 296/2023

Details zum Gigabit Infrastructure Act erfragt

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion verlangt Auskunft über die Daten zur Wirkung der Richtlinie der Senkung von Breitbandkosten von 2014 in Deutschland und anderen EU-Staaten. Auch erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage (20/6406), ob die im Gigabit Infrastructure Act (GIA) vorgeschlagenen Maßnahmen dazu geeignet sind, den Aufbau der physischen Infrastruktur an öffentlicher Infrastruktur zu erleichtern. Auflisten soll die Bundesregierung zudem diejenigen Maßnahmen, die über bisherige nationale Regelungen Deutschlands hinausgehen.

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