Transparenz von Gesetzgebungsverfahren thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Transparenz von Gesetzgebungsverfahren ist ein Aspekt einer Kleiner Anfrage der AfD-Fraktion (20/6490). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung „die Errichtung einer zentralen Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen von Verbänden, anstatt der üblichen Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts, als geeignetes Instrument zur Erhöhung der Transparenz von Gesetzgebungsverfahren“ erachtet.