Menschenrechtslage in Peru

Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage und der Situation der Rechtsstaatlichkeit in Peru erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/6510). Mit Blick auf die Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung seit Dezember 2022 fragen die Abgeordneten unter anderem nach Rüstungslieferungen und nach der polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Peru. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie wie die spanische Regierung einer Aufforderung von Amnesty International folgen und Lieferung von Waffen und Munition an die peruanischen Sicherheitskräfte stoppen werde.