26.04.2023
Recht — Antwort — hib 307/2023
Durchsuchungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft
Berlin: (hib/SCR) Vom Generalbundesanwalt (GBA) durchgeführte Durchsuchungen finden nach Angaben der Bundesregierung nicht in Reaktion auf Weisungen oder Anregungen aus Bundesministerien statt. Das schreibt sie in einer Antwort (20/6475(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6305(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). „Der GBA führt seine Ermittlungen nach den gesetzlichen Vorgaben“, heißt es weiter.