26.04.2023 Recht — Antwort — hib 307/2023

Durchsuchungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft

Berlin: (hib/SCR) Vom Generalbundesanwalt (GBA) durchgeführte Durchsuchungen finden nach Angaben der Bundesregierung nicht in Reaktion auf Weisungen oder Anregungen aus Bundesministerien statt. Das schreibt sie in einer Antwort (20/6475) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6305). „Der GBA führt seine Ermittlungen nach den gesetzlichen Vorgaben“, heißt es weiter.

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