Linke fordert Verkaufsstopp von BVVG-Flächen
Berlin: (hib/NKI) Mit der Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, die sich noch im Bestand der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) befinden, befasst sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/6548), der am Donnerstagabend im Bundestagsplenum debattiert werden soll.
Die BVVG hat seit 1992 als Nachfolgerin der Treuhand die Aufgabe, ursprünglich rund 3,2 Millionen Hektar Land in den ostdeutschen Bundesländern zu privatisieren. Die Linke fordert, dass die BVVG ihre restlichen Flächen von insgesamt 91.000 Hektar nicht mehr verkauft, sondern unter Auflagen verpachtet oder kostenfrei an die Länder übergibt.
Bei der Vergabe dieser Restflächen soll unter anderem sichergestellt werden, dass eine regionale Verankerung des Betriebs und Ortsansässigkeit des Bewerbers gegeben oder die Fläche für eine Existenzgründung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten vorgesehen sei. Zudem solle der BVVG-Bestand dazu beitragen, die Schaffung und Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im ländlichen Raum zu gewährleisten, genossenschaftliche oder ähnliche solidarische Rechtsformen sollten gestärkt werden. Keine Verpachtung dürfe es an Nichtlandwirte, Unternehmensgruppen oder Holdinggesellschaften sowie an Mitglieder von rechtsextremistischen oder terroristischen Organisationen geben.
„Mit Bodenverkäufen und -verpachtungen hat die BVVG lange Zeit eine den Bodenmarkt in Ostdeutschland dominierende Stellung eingenommen“, schreiben die Abgeordneten. Bodenpreise und Verkäufe nach der Höchstgebotsregelung hätten zu überproportional ansteigenden Wertfestsetzungen für land- und forstwirtschaftliche Flächen beigetragen. Das wirke sich auch auf die Pachtpreise aus. Diese Verkaufspraxis führe zur Verdrängung ortsansässiger, überwiegend eigenkapitalschwacher Betriebe. „Der Agrarindustrialisierung und dem Landerwerb durch nicht landwirtschaftliche Kapitalgeber besonders in strukturschwachen Regionen wurde Vorschub geleistet“, heißt es in dem Antrag.