AfD: Verhandlungen über IED-Richtlinie stoppen

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion will eine Änderung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED-Richtlinie) verhindern. Die Bundesregierung solle sich für ein Ende der Verhandlungen einsetzen oder der Neufassung der Richtlinie nicht zustimmen, heißt es in einem Antrag (20/6716). Maßnahmen des europäischen Umweltschutzes dürften nicht zu einer „Deindustrialisierung Deutschlands oder zur Zerstörung der deutschen Landwirtschaft führen“.

Wenn die Industrie- oder Agrarproduktion in andere Teile der Welt abwanderten, in denen „weit schlechtere oder sogar überhaupt keine Umweltstandards gelten“, sei dem Umweltschutz nicht gedient, argumentieren die Abgeordneten. Umweltschutzauflagen müssten deshalb „stets maßvoll und in einem Rahmen erfolgen, der es den Betrieben ermöglicht, sich daran anzupassen, ohne ihre Wirtschaftlichkeit zu schwächen oder gar deren Existenz zu gefährden“.

Der EU-Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED-Richtlinie) und der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien werde dem nicht gerecht und dürfe deshalb in Deutschland keine Anwendung finden, verlangt die Fraktion.