22.05.2023 Recht — Kleine Anfrage — hib 375/2023

Fragen zum „Sturm auf dem Reichstag“

Berlin: (hib/SCR) „Konsequenzen des sogenannten Sturms auf den Reichstag“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (20/6826) der AfD-Fraktion. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, gegen wie viele Personen, „die an dem sogenannten Sturm auf den Reichstag beteiligt gewesen sind“, ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Wie die Fraktion schreibt, hatten „am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern, die am 29. August 2020 in Berlin stattgefunden haben, [...] auch mehrere Hundert Demonstranten die Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Anschließend liefen sie die Treppe hoch und wurden von drei vor Ort befindlichen Polizeibeamten aufgehalten“.

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