CDU/CSU thematisiert Abberufung und Versetzung Schönbohms

Berlin: (hib/STO) „Abberufung und Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/7110). Darin führt die Fraktion aus, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 18. Oktober 2022 dem damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die Führung seiner Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung gemäß Paragraf 66 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes untersagt habe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche konkreten Vorwürfe dieser Entscheidung zugrunde lagen.