„Das Parlament“ mit neuer Ausgabe
Berlin: (hib/SCR) Die Debatte um die von der Bundesregierung vergangene Woche vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie ist das Schwerpunktthema der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Das Dokument, das erstmalig von einer Bundesregierung erstellt worden war, sorgte im Bundestag vergangenen Freitag für intensive Diskussionen. Die Aussprache der Abgeordneten fasst „Das Parlament“-Redakteur Alexander Heinrich zusammen: https://www.das-parlament.de/2023/25/titelseite/953730-953730
Das steht in der Strategie: https://www.das-parlament.de/2023/25/thema_der_woche/953756-953756
Im Interview der Woche bedauert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff, dass sich die Bundesregierung gegen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats entschieden hat. „Das ist ein Mangel“, sagte Lambsdorff im Interview. Die Nationale Sicherheitsstrategie „hätte auch institutionell umgesetzt werden müssen“, erklärte er. Das Interview im Volltext: https://www.das-parlament.de/2023/25/menschen_und_meinungen/953746-953746
Hintergrund zur Diskussion um den Nationalen Sicherheitsrat: https://www.das-parlament.de/2023/25/thema_der_woche/953758-953758
Zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2023/25/index.html
Zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/25
Weitere Themen:
Vergangenen Freitag gedachte der Bundestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Unter anderem sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Veranstaltung fasst „Das Parlament“-Redakteur Alexander Weinlein zusammen: https://www.das-parlament.de/2023/25/innenpolitik/953772-953772
Aserbaidschan und Armenien ringen mit internationaler Hilfe um eine Lösung im Berg-Karabach-Konflikt. Aus der Region berichtet Thomas Franke; https://www.das-parlament.de/2023/25/im_blickpunkt/953818-953818
Nach längeren koalitionsinternen Diskussionen, in die auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingriff, hat der Bundestag vergangene Woche den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes in erster Lesung beraten. Die Opposition hält weiterhin nichts von dem Entwurf, die Koalition will nun ausgehandelte Leitplanken im Entwurf umsetzen: https://www.das-parlament.de/2023/25/wirtschaft_und_finanzen/953822-953822
Ebenfalls für Diskussionen in der Koalition und darüber hinaus sorgte der EU-Asylkompromiss. Vergangene Woche befasste sich auch der Bundestag damit: https://www.das-parlament.de/2023/25/innenpolitik/953762-953762
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“. Das PDF der Ausgabe ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-2023/