Definitionssystem zur politisch motivierten Kriminalität

Berlin: (hib/STO) Das „Definitionssystem der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/7339). Darin erkundigt sie sich danach, ob „das Definitionssystem PMK“ auch auf Internetseiten der Bundesregierung veröffentlicht wird. Auch will sie unter anderem wissen, ob über das veröffentlichte Definitionssystem PMK hinaus nichtöffentliche Richtlinien für die Zuordnung von Straftaten zu den unterschiedlichen Phänomenbereichen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität existieren.