Fragen zur Anti-SLAPP-Richtlinie

Berlin: (hib/SCR) Die „Sorge von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften über eine drohende Verwässerung der Anti-SLAPP-Richtlinie“ thematisierte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/7445).

Wie die Fraktion ausführt, sind SLAPP-Klagen („strategic lawsuits against public participation)“ unbegründete oder missbräuchliche Gerichtsverfahren. „Sie werden gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und andere eingesetzt, um sie daran zu hindern, sich mit Fragen von öffentlichem Interesse zu befassen, oder dies einzuschränken oder zu sanktionieren“, heißt es weiter.

Die Fraktion greift in ihrer Anfrage die Diskussionen um einen entsprechenden Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung auf. Sie möchte unter erfahren, wie sich die Bundesregierung zur Kritik an einem von der schwedischen Ratspräsidentschaft dazu vorgelegten Kompromissvorschlag verhält.