03.07.2023
Inneres und Heimat — Antwort — hib 507/2023
Mit Visum eingereiste Asylerstantragsteller
Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2023 sind laut Bundesregierung 2.567 Asylerstantragsteller verzeichnet worden, die mit einem von Deutschland ausgestellten Visum eingereist sind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7479) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7170) zugleich ausführt, werden keine Visa zum Zweck des Betreibens eines Asylverfahrens ausgestellt. Weder die EU-Verordnung vom Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft noch das deutsche Aufenthaltsgesetz sähen die Möglichkeit der Erteilung eines Visums zum Betreiben eines Asylverfahrens vor.