03.07.2023
Gesundheit — Kleine Anfrage — hib 507/2023
Linke fragt nach Beitragsbemessungsgrenze
Berlin: (hib/PK) Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/7509) der Linksfraktion. Um innerhalb des Beitragssystems höhere Einnahmen zu generieren, biete sich insbesondere eine Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze an, heißt es in der Anfrage.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ein beitragspflichtiges Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze haben oder den Höchstsatz zahlen.