Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“

Berlin: (hib/SCR) Die heute erschienene Ausgabe von „Das Parlament“ widmet sich der Debatte um den assistierten Suizid. Vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag zwei gruppenübergreifende Gesetzentwürfe zu dem Thema - und stimmte letztlich keiner der beiden Vorlagen zu.

Die Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/28_29/titelseite/957290-957290

Im Interview der Woche fordert die Vorstandsvorsitzende der Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS), die Psychiaterin Ute Lewitzka, einen Neuanlauf zur Regelung der Sterbehilfe und schlägt dazu eine Regierungskommission vor. Lewitzka sagte der Wochenzeitung „Das Parlament“: „Ich habe die inständige Hoffnung, dass man sich noch einmal Zeit nimmt und mit Fachleuten einen Entwurf auf den Weg bringt, der auch der Vielfalt des Themas gerecht wird. Wir müssen vor allem die Menschen schützen, die nur vorübergehend betroffen sind oder die aus sozialen Gründen sagen, sie wollen nicht mehr leben.“

Das Interview im Volltext: https://www.das-parlament.de/2023/28_29/menschen_und_meinungen/957306-957306

Das kostenfreie Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2023/28_29/index.html#0

Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/28_29

Weitere Themen:

Für einen Paukenschlag sorgte am vergangenen Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Es stoppte die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes. Nun soll die Vorlage nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Am Freitag debattierte der Bundestag dazu: https://www.das-parlament.de/2023/28_29/wirtschaft_und_finanzen/957350-957350

Eine weitere parlamentarische Schlappe erlitt die Regierungskoalition am Freitagnachmittag. Mangels Beschlussfähigkeit scheiterte die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“: https://www.das-parlament.de/2023/28_29/wirtschaft_und_finanzen/957352-957352

Auch die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform war vergangene Woche Thema im Bundestag. Die Abgeordneten diskutierten dazu einen Antrag der Linksfraktion: https://www.das-parlament.de/2023/28_29/innenpolitik/957338-957338

APuZ:

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ widmet sich in dieser Woche dem Thema „Hitze, Dürre, Anpassung“. Das kostenfreie PDF der Ausgabe ist hier erhältlich: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/hitze-duerre-anpassung-2023/