Berichte über mögliche Völkerrechtsverletzungen der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach „Berichten über mögliche Völkerrechtsverletzungen und Verwendung von Nazi-Emblemen in der ukrainischen Armee“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/7648). Die Abgeordneten verweisen darin auf eine Buchveröffentlichung des Autors Jonas Kratzenberg, der nach eigenem Bekunden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in verschiedenen militärischen Einheiten auf deren Seite gekämpft hat und darin von schwersten Kriegsverbrechen berichte. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob Sicherheitsbehörden Kenntnis der Inhalte dieser Veröffentlichung haben und ob die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Autoren oder gegen Personen, die in seinem Buch genannt werden, eingeleitet hat.