Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/7766). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wann sie eine Reihe von darin angekündigten Strategien und Richtlinien beziehungsweise deren Fortentwicklungen vorlegen will, darunter ein „Strategiepapier der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, eine „Gesamtstrategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft“ sowie Strategien zum Umgang mit hybriden Bedrohungen, mit Desinformation, zur Rohstoffversorgung, zum Wasserstoffimport, zur Klimaaußenpolitik und zur Klimaanpassung.