01.08.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 577/2023

Angriffe auf Politiker und Parteibüros thematisiert

Berlin: (hib/STO) Angriffe auf Politiker oder Parteibüros im ersten Halbjahr 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/7887). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung „nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) beziehungsweise der Fallzahlendatei Lapos (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten)“ über Angriffe auf Parteieinrichtungen beziehungsweise Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien im genannten Zeitraum hat.

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