Bundesregierung stuft Antwort als Verschlusssache ein

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat ihre Antwort (20/7838) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7558) nach den geplanten Beschaffungen der Luftverteidigungssysteme ARROW 3 und IRIS-T SLM für die Bundeswehr mit Verweis auf das Staatswohl als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

Nach Paragraf 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 seien Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Die Antwort kann deshalb nur von Berechtigten im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages eingesehen werden.