Zurückweisungspraxis der Bundespolizei thematisiert

Berlin: (hib/SCR) Die Zurückweisungspraxis der Bundespolizei an den Binnengrenzen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/7952). Unter anderem will die Fraktion von der Bundesregierung erfahren, wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise es an deutschen Grenzen 2022 und im ersten Halbjahr 2023 gab. Ferner interessieren die Abgeordneten Angaben zu Zurückweisungen sowie zu gestellten Asylgesuchen. Konkrete Fragen stellt die Fraktion zudem zur Praxis der Zurückweisung an der Grenze zur Schweiz.