Bundesregierung bleibt bei früheren Aussagen

Berlin: (hib/BAL) In ihrer Antwort (20/7964(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Nachfragen in Form einer Kleinen Anfrage (20/7778(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf die Antwort (20/7224(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Kleinen Anfrage (20/7051(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion zu den innerafghanischen Doha-Verhandlungen im August 2021 verweist die Bundesregierung auf ihre ursprüngliche Antwort.

Die von Experten im Rahmen einer Anhörung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode am 2. März 2023 getroffenen Aussagen nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. „Die Bewertung und Einordnung obliegt dem Deutschen Bundestag“, heißt es in der Antwort.