21.08.2023
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 605/2023
Regelungen zur Briefwahl
Berlin: (hib/JOH) Inwiefern die Bundesregierung die derzeit geltenden gesetzlichen Regeln zur Briefwahl in Anbetracht des stetig zunehmenden Anteils der Briefwähler geprüft hat, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (20/8042) erfahren. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Einsatz beweglicher Wahlvorstände und fragen, wie die Bundesregierung das Risiko der Manipulation von Briefwahlen bewertet.