Rückgriffe auf das türkische Informationssystem UYAP

Berlin: (hib/JOH) Nach Rückgriffen auf das türkische Informationssystem UYAP in Asylverfahren erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/8081). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass die türkischen Auslandsvertretungen konsularische Leistungen wie die Ausstellung von Reisepässen oder ID-Karten verweigern, wenn den Antragstellerinnen und Antragstellern von den türkischen Behörden schwere oder terroristische Straftaten vorgeworfen werden.