28.08.2023 Inneres und Heimat — Antwort — hib 616/2023

Kontakte der Bundespolizei zur Gruppe „Letzte Generation“

Berlin: (hib/PK) Der Bundesregierung sind zwei Fälle bekannt, in denen Beamte der Bundespolizei Kontakte zur Gruppierung „Letzte Generation“ aufweisen. Da es sich bislang nur um zwei Fälle handele, sehe die Bundesregierung derzeit keine Veranlassung für eine Thematisierung auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, heißt es in der Antwort (20/8075) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7963) der AfD-Fraktion.

Über den bereits bekannten Fall hinaus liege der Bundesregierung bislang kein weiterer Sachverhalt eines aktiven Engagements von Beamten der Bundespolizei bei der Gruppierung vor. Bekannt sei ein weiterer Sachverhalt eines Beamten der Bundespolizei mit möglichem Kontakt zur „Letzten Generation“. Die Sachverhalte würden überprüft.

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