28.08.2023
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 616/2023
Union fragt nach Novelle der IED-Richtlinie
Berlin: (hib/SAS) Anlässlich der zwischen Kommission, Rat und Parlament beginnenden Trilogverhandlungen in der EU macht die CDU/CSU-Fraktion die geplante Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) zum Thema einer Kleinen Anfrage (20/8089). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung angesichts der sich abzeichnenden schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands ihre bisherige Position zur IED-Richtlinie anpassen wird, mit welchen Kosten sie für die deutsche Wirtschaft durch die geplanten höheren Anforderungen an Anlagen rechnet und wie sie zu den Positionen von Rat und Parlament steht.