05.09.2023 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 628/2023

AfD erkundigt sich nach entwicklungspolitischen Vorhaben

Berlin: (hib/AHE) Nach den ODA-fähigen (Official Development Assistance) Vorhaben und Maßnahmen des Auswärtigen Amts im Jahr 2022 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8172). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu den Kosten, zur Evaluation und zur Frage, ob „Unregelmäßigkeiten und Mittelfehlverwendungen bei der Umsetzung der erfragten Vorhaben und Maßnahmen festgestellt“ worden sind. Als ODA-Mittel werden die öffentlichen Ausgaben eines Landes für Leistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet.

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