06.09.2023 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 629/2023

Kleine Anfrage zur LNG-Öffentlichkeitskampagne

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/8198)Presseberichte über eine Öffentlichkeitskampagne der Bundesregierung zum Bau von Flüssig(erd)gas-Terminals im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen. Unter anderem will die Fraktion wissen, aus welchem Haushaltstitel die Kosten für diese Öffentlichkeitskampagne bereitgestellt werden und welche Inhalte die Kampagne hat.

In ihrer Vorbemerkung weist die Fraktion darauf hin, dass die Bundesregierung Deutschland mit dem Bau von LNG-Terminals unabhängig von Erdgasimporten aus Russland machen will.

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