Förderungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft

Berlin: (hib/AHE) Nach der Förderung von russischen, belarussischen und ukrainischen Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8311). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie auch solche Organisationen fördert, die ihren Sitz teilweise oder ganz außerhalb der genannten Länder haben und ob die Förderung auch auf Dissidenten beziehungsweise auf die sich aus politischen Gründen in Deutschland aufhaltende jeweilige Diaspora zielt.