Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/8215) nach Straf- und Ermittlungsverfahren nach Paragraf 126a des Strafgesetzbuches („Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“). Die Vorschrift wurde laut Vorbemerkung im September 2021 im Strafgesetzbuch eingeführt. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte nach Kenntnis der Bundesregierung bisher eingeleitet wurden. Zudem fragt sie nach Details zu den Ermittlungsverfahren.