19.09.2023 Recht — Kleine Anfrage — hib 657/2023

Unionsfraktion nach Stand der KI-Regulierung

Berlin: (hib/SCR) Nach dem Stand der Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) in Deutschland erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8212). Unter anderem will die Fraktion wissen, welche Ministerien für die KI-Regulierung zuständig sind und an welchen diesbezüglichen Vorhaben die Bundesregierung derzeit arbeitet. Auch fragen die Abgeordneten, zu wann die Bundesregierung mit dem Inkrafttreten des europäischen AI Act rechnet. Ferner erkundigt sich die Fraktion, ob sie ähnlich wie die US-Regierung plant, Selbstverpflichtungen deutscher Unternehmen zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu unterstützen.

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