Union scheitert mit Antrag zur ukrainischen Landwirtschaft
Berlin: (hib/JOH) Ein Antrag (20/7189) der Unionsfraktion zum Wiederaufbau der ukrainischen Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss keine Mehrheit gefunden. Mit den Stimmen der übrigen Fraktionen sprach sich das Gremium gegen den Vorschlag aus, den Gewährleistungsrahmen des Bundes für die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) zügig für Investitionen in den Agrarsektor zu öffnen und dafür um bis zu 200 Millionen Euro zu erhöhen.
Der russische Angriffskrieg habe die ukrainische Landwirtschaft, die für die Versorgung vieler Menschen in Europa und im Globalen Süden von enormer Bedeutung sei, schwer getroffen, heißt es im Antrag. In der Sitzung betonte ein Vertreter der Unionsfraktion, allein mit staatlichen Mitteln könne der Wiederaufbau nicht gelingen, es brauche darüber hinaus private Investitionen. Deshalb sei es sinnvoll, das Auslandsgeschäft der DEG zu stärken.
Laut einer Vertreterin der SPD-Fraktion arbeitet die Bundesregierung bereits an einem umfassenden Konzept zum Wiederaufbau der Ukraine. Dieser müsse jedoch aus einem Guss erfolgen. Der Antrag von CDU und CSU setze auf falsche Werkzeuge und sei daher nicht zielführend.
Auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen braucht es einen langfristigen Wiederaufbauplan mit privaten und staatlichen Investitionen. Dafür müssten aber klare Kriterien aufgestellt werden, denn Privatinvestitionen dürften nicht allein auf Profit abzielen. Schon jetzt seien 28 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine in der Hand von Oligarchen und ausländischen Investoren.
Ein Vertreter der FDP sagte, die russischen Truppen hätten Häfen bombardiert, Anbauflächen zerstört und Getreidelager angezündet oder geplündert. Die Schäden seien immens. Die Ukraine brauche deshalb Unterstützung, auch über den Agrarsektor hinaus und mit Hilfe privater Mittel. Den Vorschlag, den Gewährleistungsrahmen der DEG zu erhöhen, nannte er eine schöne Anregung. Es brauche aber mehr Vorschläge, um den Wiederaufbau zu ermöglichen.
Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion warf der Union vor, in ihrem Antrag nicht einmal das Wort Frieden zu verwenden. Dieser sei aber Voraussetzung für einen Wiederaufbau. Auch von Korruption sei keine Rede . Der Antrag sei daher überflüssig.