Anhörung zur Reform der Financial Intelligence Unit
Berlin: (hib/BAL) Am Montag, 25. September, wird der Finanzausschuss von 14 bis 15:30 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchführen, der eine Reform der Financial Intelligence Unit (FIU) vorsieht (20/8294). Die Ampel-Koalition plant eine Stärkung der sogenannten risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.
In der Diskussion über den Tagesordnungspunkt zum Beschluss der Anhörung übte insbesondere die Fraktion der CDU/CSU erhebliche Kritik an dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition. Die FIU habe zuletzt ein „katastrophales Bild“ abgegeben. Hinterfragt wurde der geplante Ansatz einer risikobasierten Arbeitsweise. Die Fraktion möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wo gesetzlich definiert sei, was risikobasiert bedeute.
Aus Sicht der AfD-Fraktion sollte es einen „fairen Zugriff“ auf die Daten der Länderpolizei geben. Auch Künstliche Intelligenz sei einzusetzen. Die Fraktion Die Linke befürwortete die Tatsache, dass es einen Gesetzentwurf gibt. Die Beschäftigten der FIU benötigten eine rechtliche Klarstellung bezüglich des Auftrags der Behörde. Kritisch wurde die vertrauliche Einstufung eines Berichts bewertet, der in der Gesetzesbegründung genannt wird.
Katja Hessel (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, gestand zu, dass dies nicht optimal sei, sagte aber zugleich, dass verhindert werden müsse, dass öffentlich Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU gezogen werden könnten.
Die Fraktionen der Ampel-Koalition begrüßten den Gesetzentwurf. Es gehe darum, die risikobasierte Arbeitsweise durch die Stelle gesetzlich klarzustellen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Auch die Sozialdemokraten betonten die Notwendigkeit eines Gesetzes, mit dem die Beschäftigten der FIU Rechtssicherheit erhielten.
Aus Sicht der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen wäre es gegenüber den Mitarbeitern der FIU „unverantwortlich“, nicht zu handeln. Die Fraktion unterstütze ausdrücklich den schnellen Ausbau der IT.
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der nun im Gesetzentwurf vorgesehene risikobasierte Ansatz international durchaus üblich im Kampf gegen Geldwäsche. Angesichts des hohen Aufkommens könne die FIU nicht jede Meldung überprüfen. Nötig seien automatisierte Verfahren, die ebenfalls im Gesetzentwurf genannt würden.
Im Ausschuss zu Gast war am Mittwochvormittag auch der FIU-Leiter Daniel Thelesklaf.