20.09.2023
Finanzen — Ausschuss — hib 668/2023
Anträge zu Erbschaftssteuer und Bankensicherung gescheitert
Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion ist mit Anträgen zur Erbschaftssteuer und dem europäischen Bankensystem im Finanzausschuss gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte der Ausschuss einen Antrag der AfD-Fraktion auf eine Abschaffung der Erbschaftssteuer (20/7355) ab. Ebenso scheiterte die AfD-Fraktion mit einem Antrag zu den Institutssicherungssystemen der Banken und des Einlagensicherungsfonds (20/7355).