29.09.2023 Ernährung und Landwirtschaft — Antrag — hib 705/2023

Linke will Agrarbetriebe besser gegen Extremwetter absichern

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke fordert mehr Schutz für Gartenbaubetriebe, weil vor allem der Obstbau von durch Klimawandel begünstigte Extremwetterereignisse wie Stürme, Hagel, Starkregen und Dürre unverschuldet in Not geraten sei, heißt es in einem Antrag (20/8570). Allein im Jahr 2018/2019 sei der Landwirtschaft ein Schaden von rund 7,8 Milliarden Euro durch Starkwetterereignisse entstanden.

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, „erstmalig im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2023 für Agrarbetriebe die Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage zu ermöglichen“. Die Höhe der Rücklage sollte sich aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre errechnen und bei Betrieben mit bis zu 500 Hektar Fläche bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen, für Betriebe ab 501 Hektar Fläche bis zu zehn Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes.

Zudem solle die Regierung im Laufe der kommenden Wochen ein „Bund-Länder-Konzept“ für eine bundesweite Förderung einer agrarbetrieblichen Mehrgefahrenversicherung ausarbeiten und es in Abstimmung mit den Ländern als Gesetzentwurf vorlegen, damit ab 2024 bundesweit eine agrarbetriebliche Mehrgefahrenversicherung zu mindestens 60 Prozent staatlich gefördert werden könne.

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