04.10.2023 Klimaschutz und Energie — Kleine Anfrage — hib 709/2023

Union hat Nachfragen zum Gebäudeenergiegesetz

Berlin: (hib/MIS) In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Fragen mit Hinweis auf das noch laufende parlamentarische Verfahren nicht beantwortet (20/8076). Deshalb stellen sie diese und weitere, insgesamt 48 Fragen noch einmal, schreiben die Unionsabgeordneten einleitend in der Kleinen Anfrage (20/8541) zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) nach den parlamentarischen Beratungen. Unter anderem wollen sie wissen, welche Schlüsse die Bundesregierung aus der zum Teil sehr umfassenden Kritik der Sachverständigen in der zweiten öffentlichen Anhörung ziehen; Auch will die Fraktion wissen, ob beabsichtigt ist, künftig auch die Höhe der Treibhausgasemissionen einer Heizung als einen Bewertungsmaßstab in das GEG einzuführen - und wann das Förderkonzept für den Heizungstausch vorgestellt wird.

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