04.10.2023
Inneres und Heimat — Antwort — hib 710/2023
Strafrechtlich relevante Reaktionen auf Blockadeaktionen
Berlin: (hib/STO) Strafrechtlich relevante Reaktionen von Betroffenen beziehungsweise Geschädigten der Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8394) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8173). Danach sind der Bundesregierung im Kontext dieser Blockadeaktionen solche Reaktionen bekannt geworden. Hierbei sei es ihrer Kenntnis nach neben verbalen Anfeindungen zuweilen auch zu direkten körperlichen Angriffen auf einzelne Angehörige der „Letzten Generation“ gekommen, schreibt die Bundesregierung. „Zudem kam und kommt es wiederholt zu strafrechtlich relevanten Hasskommentaren zum Nachteil der ,Letzten Generation'“, heißt es in der Antwort weiter.