AfD-Fraktion stellt Nachfragen zu Stellenbesetzung

Berlin: (hib/EMU) Ob es sich bei den im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz neun neu besetzten Referatsleiterstellen um bereits vorhandene oder neu geschaffene Stellen handelt, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8305) von der Bundesregierung wissen. Die Abgeordneten stellen die Anfrage als Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (20/6919) der CDU/CSU-Fraktion.

Welche Rechtsgrundlage für die Einstellung der neun Referatsleiter als außertarifliche Angestellte vorliege, will die Fraktion weiter wissen und welchen Hintergrund es für die nicht erfolgten Ausschreibungen der Stellen gab, fragen die Abgeordneten weiter.